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Mindestlohn, Rentenbesteuerung, Betriebsveranstaltungen: Durch Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder aktuelle Verwaltungsanweisungen ergeben sich steuerliche Änderungen im Jahr 2015. Einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen gibt der Bund der Steuerzahler.

Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof zum bis 2013 geltenden Reisekostenrecht endgültig entschieden.

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche beibehalten oder begründet.

Moderatoren haben viele Einsatzgebiete. Neben TV-Sendungen aller Art treten sie auch bei Betriebsveranstaltungen, auf Messen und in Produktpräsentationen auf. Mit der Frage, ob eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit vorliegt, hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt.

Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Das Bundesjustizministerium erwartet eine Entlastung der Wirtschaft um jährlich rund 87 Mio. Euro.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Hier gelte nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze.

Neben der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro treten zum 1. Januar 2015 weitere Neuregelungen am Arbeitsmarkt in Kraft. Dazu zählen die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, Eingliederungszuschüsse für die Beschäftigung Älterer und die Weiterbildungsförderung von jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in KMU.

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gebilligt. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die Neuregelungen können damit zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Das Finanzgericht Münster hat bestätigt, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Der Bundesfinanzhof hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ('Riester-Rente') im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben.

Die Steuerprivilegien für Firmenunternehmen verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss jetzt bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung schaffen.

Ab dem 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die Stelle des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten tritt ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag des Mitglieds.