News Neuste Steuermeldungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handele es sich um pfändbare Vermögensrechte im Sinne der abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften.

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 16. Oktober 2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Es enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.

Anders als bei den Gewinneinkünften blieben bei den Überschusseinkünften, zu denen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehörten, Wertveränderungen des Vermögens des Steuerpflichtigen außer Betracht, auch wenn es der Einkünfteerzielung dient. Darauf verwies das Finanzgericht (FG) Hamburg im einem Fall von Fremdwährungsverlusten bei der Finanzierung einer Mietimmobilie.

Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Milliarden Euro (+ 25,7 Prozent) und aus Schenkungen auf 70,5 Milliarden Euro (+ 76,8 Prozent).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 Prozent) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann.

Existenzgründer mit gutem Finanzwissen haben bessere Chancen, sich am Markt durchzusetzen: Sie haben weniger Finanzierungsprobleme, finanzieren sich günstiger und brechen ihre Gründungsprojekte seltener ab. Dies zeigt erstmals eine aktuelle Studie von KfW Research.

Das Bundessozialgericht hat heute in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.

Ab dem 1. Oktober kann der Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2016 beantragt werden. Dieser erhöht das monatliche Nettoeinkommen sofort. Dieses Jahr kann der Freibetrag für zwei Jahre auf einmal beantragt werden. Wenn sich die persönlichen Verhältnisse nicht ändern, gilt der Freibetrag für 2016 und das Folgejahr 2017.

Der Bundesrat hat sich am 25. September 2015 zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer geäußert. Er begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Steuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel in Unternehmen nicht zu gefährden. Die Neuregelungen müssten im Ergebnis aber das Steueraufkommen der Länderhaushalte sichern, betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand - in dem Fall 140 Pelzmäntel - in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt