News Neuste Steuermeldungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine von der beklagten Stadt verfügte Gewerbeuntersagung abgewiesen. Nach Mitteilung des zuständigen Finanzamts hatte er mehrere Jahre keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Außerdem waren Steuerschulden in erheblichem Umfang aufgelaufen.

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall vermieten die Kläger eine Wohnung an ihre studierende Tochter, die jedoch die jedoch faktisch keine Miete zahlte. Dennoch wollten die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung steuerlich geltend machen. Zurecht?

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Beklagte im Betrieb ihres Ehemanns angestellt. Nach Trennung der Eheleute wurde sie freigestellt, erhielt jedoch weiterhin das vereinbarte Entgelt über mehrere Jahre. Nach Insolvenzeröffnung forderte der Insolvenzverwalter einen Betrag von fast 30.000 Euro zurück. Zurecht?

Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10. November 2015 (Az. 5 V 5144/15).

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.

Ab 2016 ist die Steueridentifikationsnummer unter anderem auch für die Auszahlung des Kindergeldes wichtig. Hierfür benötigen die Kindergeld- und Familienkassen die jeweilige Nummer, sowohl der Eltern als auch der Kinder. Es reicht aus, die Nummer im Laufe des Jahres 2016 nachzureichen. Das Kindergeld wird weiterhin ausgezahlt. Doch wo findet sich die Nummer im Zweifel? 

02.12.2015 | Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen werden Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen - zunächst mit einem Anteil von 50 Prozent und dann bis 2040 graduell auf 100 Prozent ansteigend - besteuert.

25.11.2015 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als sog. haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt sein kann.

09.12.2015 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.