News Neuste Steuermeldungen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und 'Weiterleben in einer analogen Welt'. Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln.

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 entschieden hat.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat klar gestellt, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung hat das Kabinett am 13. Juli 2016 ein Gesetz zur Umsetzung der internationalen Vorgaben gegen legale Steuertricks multinationaler Konzerne beschlossen.

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.

Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) etschieden. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht das Bundesverfassungsgericht erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat.

Verheerende Regenmassen haben im Mai/Juni 2016 vielerorts in Deutschland zu schweren Überschwemmungen, blockierten Straßen und zerstörten Häusern in den Unwettergebieten geführt. Mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2016 informieren die Finanzbehörden über Unterstützungsmaßnahmen.

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden könnten, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert hätten.

Die einkommensteuerrechtliche Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können.