News Neuste Steuermeldungen

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Köln.

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast.

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf.

Das Kabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

Arbeitgeber erhalten ab November wichtige Post von ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Das teilte ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit. Das Schreiben enthält die Zugangsdaten für den neuen digitalen Lohnnachweis, mit dem die Arbeitgeber zukünftig die Entgelte, Arbeitsstunden und die Anzahl der Beschäftigten zur Unfallversicherung melden.

Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2015 rund 58,9 Milliarden Euro aus Grund- und Gewerbesteuer (die sog. Realsteuern) eingenommen, soviel wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist das gegenüber 2014 eine Steigerung um 2,5 Milliarden Euro beziehungsweise 4,4 Prozent.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der 'Rente mit 63' grundsätzlich für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden danach im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren angerechnet.

Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sogenannte Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Heim umziehen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz können Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Anderer Auffassung ist das OLG Stuttgart.

Die Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein professioneller Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.