News Neuste Steuermeldungen

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre in der Zukunft lag. Die Entscheidung hat große praktische Bedeutung u.a. für Ratenzahlungsverkäufe.

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sogenannten Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zulasten der Solidargemeinschaft verbunden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Flexi-Rente (Flexi-Rentengesetz) vorgelegt. Zu den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen.

Wenn in zeitlicher Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, zählen diese Aufwendungen zu den sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die sogenannte CSR-Richtlinie um.

Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist. Deswegen kann sie ihre Fahrten in der Einkommensteuererklärung nicht nach Reisekostengrundsätzen geltend machen.

Wenn es um Leben und Tod geht, dann gelten besondere Bedingungen für eine Vollmacht. So stellte der BGH jetzt klar, dass für eine wirksame Bevollmächtigung dem Vollmachtgeber die möglichen weitreichenden Konsequenzen der Vollmacht eindeutig vor Augen geführt werden müssen - im Text der Vollmacht.

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Das Urteil ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit.

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Fall eines Taxiunternehmers entschied das Finanzgericht Düsseldorf, dass - anders als bei Individualrabatten - ein für diesen Kundenkreis rabattierter Festpreis als Ansatz bei der 1-Prozent-Regelung berücksichtungsfähig ist.