News Neuste Steuermeldungen

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden sog. 'außerordentlichen Einkünften', wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Ab dem 1. Januar 2017 werden Pflegebedürftige von Pflegestufen in neue Pflegegrade übergeleitet. Viele Pflegebedürftige erhalten dadurch deutlich verbesserte Leistungen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 10. November 2016 entschieden, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers in Steuerklasse II mit 30 Prozent nicht gegen das Grundgesetz (GG) verstößt.

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat.

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit 'Schrottimmobilien' können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Drei so lautende Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten ein Autovermietunternehmen und eine Einzelhandelskette.

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sondern müssen über zehn Jahre abgeschrieben werden.

Wegen einer Steuerschuld von gut 7.000 Euro und einer nicht abgegebenen Vermögensauskunft sollte ein Mann in Erzwingungshaft kommen. Das Finanzgericht Köln setzte die Vollziehung aber aus, da das Finanzamt seinen Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft hat.

Für den Fall, dass ein Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Partner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten.