News Neuste Steuermeldungen

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 8. Februar 2017 beschlossen hat.

Wenn das Bundeskartellamt ein Bußgeld verhängt, so darf dieses nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, entschied das Finanzgericht Köln.

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die Verträge mit Verbrauchern abschließen.

Bislang war die Frage offen, ob der Betrieb, in den Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ihre erste Tätigkeitsstätte darstellt oder nicht. Davon hängt in entscheidender Weise die Höhe ihres Fahrtkostenabzugs ab. Das Niedersächsische Finanzgericht sorgte jetzt für Klarheit - und beließ den Leiharbeitnehmern die umfangreicheren Abzugsmöglichkeiten nach Dienstreisekostengrundsätzen.

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Dazu zählt eine Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Seit dem 1. Januar 2017 sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll das Besteuerungsverfahren effizienter und serviceorientierter gestaltet werden.

Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit ('Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen'), beschlossen.