News Neuste Steuermeldungen

Der Abzug von Unterhaltsleistungen wird durch eigene Bezüge der unterstützten Person eingeschränkt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug in diesem Sinn zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind, so das Bundessozialgericht.

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden.

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Das hat Auswirkungen auf die anzuwendende Steuerklasse.

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung zu fördern.

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigt.

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Mit am 26. Juli 2017 veröffentlichtem Beschluss hat er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein 'betriebliches Ruhegeld' aus einer Direktzusage keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.

Wie weit darf eine Betriebsprüfung gehen? Welche Unterlagen dürfen verlangt werden? Eigentlich sei vieles gedeckt, meint das Finanzgericht Düsseldorf, da eine Prüfungsanordnung eine allgemeine Duldungspflicht beinhalte.

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt.