News Neuste Steuermeldungen

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Grundsteuer im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Nun hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform verständigt.

Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat das FG Münster entschieden.

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.

Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert.

Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die 2015 Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden.

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.