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KfW-Schnellkredite für den Mittelstand beschlossen

06. April 2020
Kategorie: Allgemein
Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) fährt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. mehr lesen »

Sonderzahlungen für Beschäftigte jetzt steuerfrei

03. April 2020
Kategorie: Allgemein
Aufgrund der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 3. April 2020 mit. mehr lesen »

Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

02. April 2020
Kategorie: Allgemein
Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen. mehr lesen »

Corona-Soforthilfen: Wer kann wo einen Antrag stellen?

30. März 2020
Kategorie: Allgemein
Wie das Bundesfinanzministerium am Sonntagabend mitteilte, stehen die Bundesgelder den Ländern ab Montag, den 30.03.2020, zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen. mehr lesen »

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

23. März 2020
Kategorie: Allgemein
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. mehr lesen »

Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Existenzsicherung

23. März 2020
Kategorie: Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf beschlossen mit einer Vielzahl von Erleichterungen für jene, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. mehr lesen »

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

19. März 2020
Kategorie: Allgemein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. mehr lesen »

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

17. März 2020
Kategorie: Allgemein
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. mehr lesen »

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

16. März 2020
Kategorie: Allgemein
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Beschäftigte und Unternehmen vorgelegt. mehr lesen »

"Arbeit-von-morgen-Gesetz" beschlossen

11. März 2020
Kategorie: Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ("Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Außerdem wird aufgrund Covid-19 die Kurzarbeit erleichtert. mehr lesen »

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

09. März 2020
Kategorie: Allgemein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. mehr lesen »

83 Seiten AGB sind nicht per se zu lang

09. März 2020
Kategorie: Allgemein
Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschaftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit, entschied jetzt das OLG Köln im Falle von PayPal. mehr lesen »

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

03. März 2020
Kategorie: Allgemein
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht steuerfrei sind. mehr lesen »

Alle nach drei Jahren schuldenfrei

26. Februar 2020
Kategorie: Allgemein
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht. mehr lesen »

Kfz-Steuerbefreiung: Erben dürfen nachträglich Antrag stellen

24. Februar 2020
Kategorie: Allgemein
Eine Kfz-Steuerbefreiung ist auch nachträglich durch die Erben möglich und kein höchstpersönliches Recht, entschied das Finanzgericht Stuttgart. mehr lesen »
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