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Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

18. Februar 2020
Kategorie: Allgemein
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. mehr lesen »

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

11. Februar 2020
Kategorie: Allgemein
Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus. mehr lesen »

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

06. Februar 2020
Kategorie: Allgemein
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr lesen »

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

04. Februar 2020
Kategorie: Allgemein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. mehr lesen »

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

28. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat. mehr lesen »

Zusammenveranlagung trotz Trennung

24. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. mehr lesen »

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

20. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr lesen »

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

15. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. mehr lesen »

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

13. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. mehr lesen »

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

09. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. mehr lesen »

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

07. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. mehr lesen »

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

02. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente. mehr lesen »

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

19. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. mehr lesen »

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

17. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. mehr lesen »

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht zum Austritt des Kindes

13. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der Klägerin aus der Kirche ausgetreten und führten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde später dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen. mehr lesen »
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